Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen            Stand 04.04.2022

1. Handelnde Person
Handelnde Person ist stets die
Westfalenfleiß GmbH

Hannelore Böhnke-Bruns (Sprecherin der Geschäftsführung) und Franziska Trappe (Geschäftsführung)

Tel.: 0251-61800 0
Fax.: 0251-61800 120
Mail:  info@westfalenfleiss.de
Registergericht Amtsgericht Münster HR B 202
St.Nr.: 336/5829/2465

2. Allgemeines
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden
Verkaufs- und Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur
wirksam, wenn sie schriftlich von uns anerkannt werden. Spätestens mit der
Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als
angenommen.
Alle im Katalog oder Angebot angegebenen Maße sind Mittelwerte und ohne
Verbindlichkeit.

3. Zustandekommen des Vertrages
Unsere Angebote sind freibleibend.
Ein Vertrag mit uns kommt zustande, wenn Sie ein Angebot abgeben, welches wird schriftlich bestätigen und annehmen. Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn wir Ihnen – i.d.R. nach vorheriger Besprechung – ein schriftliches Angebot machen, welches Sie innerhalb von 5 Werktagen schriftlich annehmen. Einen längeren Zeitraum halten wir uns an unser Angebot dann gebunden, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich erklärt haben.
Gleiches gilt auch für die durch unsere Außendienstmitarbeiter abgeschlossenen Verträge.
Mündliche Nebenabreden, Änderungen usw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls
unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.

5. Preise
Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, einschließlich der ausgewiesenen Mehrwertsteuer.
Die Kosten für Verpackung, Fracht und Porto sind von Ihnen – wenn gewünscht - zusätzlich zu übernehmen.
Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.
Händlerpreise teilen wir auf Anfrage mit.

6. Liefer- und Leistungszeit
Lieferfristen und -termine gelten unter Berücksichtigung der Angaben unserer Logistikunternehmen.
Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor
Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Für den Eintritt des Verzugs ist die Setzung einer angemessenen Nachfrist schriftlich erforderlich.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, auch wenn sie durch unseren Lieferanten
oder Unterlieferanten eintreten, die Liefer- oder Leistungszeit um die Dauer der
Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder für den noch
nicht erfüllten Teil vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten.

7. Versand
Sämtliche Waren reisen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Kosten für
Verpackung werden branchenüblich berechnet. Nach § 6 der Verpackungsverordnung (VerpackV) sind wir zur Rücknahme der Verpackung verpflichtet.

8. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei uns ein Widerrufsrecht. Dies gilt nicht für speziell für den Kunden angefertigte Ware; insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (im Falle eines Dienstleistungsvertrages) bzw. vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Westfalenfleiß GmbH
Hannelore Böhnke-Bruns (Sprecherin der Geschäftsführung) und Franziska Trappe (Geschäftsführung)
Tel.: 0251-61800 0
Fax.: 0251-61800 120
Mail:  info@westfalenfleiss.de
Registergericht Amtsgericht Münster HR B 202
St.Nr.: 336/5829/2465
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss. Diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Wiederrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

_____
Sie können sich den nachstehenden Text ausdrucken:


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

- An
Westfalenfleiß GmbH
Hannelore Böhnke-Bruns (Sprecherin der Geschäftsführung) und Franziska Trappe (Geschäftsführung)
Tel.: 0251-61800 0
Fax.: 0251-61800 120
Mail:  info@westfalenfleiss.de

- hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- bestellt am(*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

____________
(*) Unzutreffendes streichen


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben diese Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
_________________________
Ende der Widerrufsbelehrung


9. Mängel, Gewährleistung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Sollte eine Reparatur nicht möglich sein, erfolgt eine Ersatzlieferung.
Falls nach der zweiten Reparatur oder Ersatzlieferung wieder Mängel auftreten,
entsteht das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Vertragsauflösung.

Für Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen, es sei denn es liegt eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Schadensverursachung vor. Dies gilt nicht, soweit

10. Zahlungsbedingungen
Forderungen aus Dienstleistungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
Zahlungen für Warenlieferungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug erfolgen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften:
So geraten sie auf eine nach Fälligkeit erfolgte Mahnung in Verzug, oder wenn der Betrag nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung bezahlt ist.

11. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.
Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Auftraggeber mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen seine Eigentums- bzw. seine Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab.
Der Auftraggeber verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Wiederverkäufern ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet, aber nur dann, wenn die Forderung der Weiterveräußerung auf uns übergeht.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des
öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist 48155 Münster.

13. Ausgleichsabgabe
Da wir eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen gemäß §225 des neunten
Buches des Sozialgesetzbuches (SBG IX) sind, ist der Auftraggeber nach §223 SGB IX
berechtigt, 50% der im Rechnungsbetrag enthaltenen und zusätzlich ausgewiesenen
Arbeitsleistung mir einer nach §160 SGB IX zu zahlenden Ausgleichsabgabe zu
verrechnen.

14. Datenschutz
Die Betreiberin der Website achtet streng auf die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten
und die ausschließliche Verwendung für den von Ihnen gewünschten Zweck. Bei
jedem Zugriff eines Nutzers auf diese Website und bei jedem Abruf einer Datei
werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei automatisch gespeichert.
Diese Daten werden lediglich dazu verwendet, die Attraktivität unserer Website zu
überprüfen und dadurch Rückschlüsse für eine Optimierung von Inhalt und
Funktionalität zu gewinnen. Personenbezogene Nutzerprofile können dadurch nicht
gebildet werden. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
Gemäß den geltenden Vorschriften haben Sie das Recht, Auskunft der über Sie
gespeicherten Daten zu bekommen. Hierzu erteilen wir Ihnen gerne unter der E-Mailadresse
info@westfalenfleiss.de weitergehende Auskunft.

15. Personenbezogene Daten
Im Falle Ihrer Kontaktaufnahme mit dem vorhandenen E-Mail-Formular werden die an
uns übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Diese Daten dienen
ausschließlich der Abwicklung Ihrer Anfrage. Eine darüber hinausgehende
Datenverarbeitung oder Übermittlung findet nicht statt. Wir schützen Ihre Daten
gewissenhaft vor Verlust, Missbrauch, unzulässigem Zugriff, unzulässiger Weitergabe,
Verfälschung oder Zerstörung.
Gemäß den geltenden Vorschriften haben Sie das Recht, Auskunft der über Sie
gespeicherten Daten zu bekommen. Hierzu erteilen wir Ihnen gerne unter der
E-Mailadresse info@westfalenfleiss.de weitergehende Auskunft.

16. Rechtlicher Hinweis
Die Inhalte unserer Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert.
Gleichwohl übernimmt der Anbieter/Betreiber keine Haftung für die Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Änderungen sind
jederzeit vorbehalten.

17. Haftungsausschluss
a) Inhalt des Onlineangebotes
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18. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die Westfalenfleiß GmbH erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs.1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien ($ 37 VSBG).

 

Merkzettel

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